Ausstellererlaubnis (Geldspielgeräte)
Das Thema im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
Eine Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit benötigt derjenige, der in eigenem Namen solche Geräte in Gaststätten oder Spielhallen betreibt.
Formulare:
- Geldspielgeräte: Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Aufstellerlaubnis
- Geldspielgeräte: Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung
Voraussetzungen
- Persönliche Zuverlässigkeit, die im Antragsverfahren geprüft wird. Zuständig ist die jeweilige Behörde des Wohn- bzw. Betriebssitzes.
- Der Aufsteller muss am Ort seiner Hauptniederlassung ein Gewerbe anmelden.
Geeignetheitsbestätigung
- Jeder Aufstellort eines Geldspielgerätes mit Gewinnmöglichkeit muss vorher erlaubt werden (Geeignetheitsbestätigung).
- Als Aufstellorte kommen nur in Gaststätten oder Buchmacherbetriebe (max. 3 Geräte) und Spielhallen in Betracht.
- Anträge können nur von zugelassenen Aufstellern (s.o.) gestellt werden.
Erforderliche Unterlagen
- vollständiger Antrag
- Personalausweis oder Reisepass
- Weitere notwendige Unterlagen sind auf einem ausführlichen Hinweisblatt aufgeführt, das zu den Antragsunterlagen gehört.
Allgemeine Informationen
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Fristen, Dauer und Gebühren
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Bitte beim der Sachbearbeitung erfragen.
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Zuständige Abteilungen
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Kontakt
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Frau Issel (Buchstabe L-Q) Sachbearbeitung E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de Tel.: 02161 25-6274 Fax: 02161 25-6271
Frau Hermens (Buchstabe R-Z) Sachbearbeitung E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de Tel.: 02161 25-6272 Fax: 02161 25-6271