Gaststättenerlaubnis - Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer – für jedermann zugänglich – Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Ferner werden Beherbergungsbetriebe vom Gaststättengesetz erfasst.

Erlaubnisfrei

• sind die Verabreichung von alkoholfreien Getränken, zubereiteten Speisen und unentgeltlichen Kostproben.
• Für den Beherbergungsbetrieb gilt diese Erleichterung auch, wenn Getränke (auch alkoholhaltige) und zubereitete Speisen ausschließlich an die Hausgäste verabreicht werden.
• Diese Regelung gilt auch für Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz.

Genehmigungspflichtig

• sind alle übrigen Gaststättenbetriebe.

Nutzen Sie den Online-Antrag über das Wirtschafts-Service-Portal NRW (roter Button).

Bei Schwierigkeiten mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW wenden Sie sich bitte an folgende Mailadresse: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de.

• Antrag (nach Vordruck - in der Gewerbeabteilung erhältlich)
• Pacht- oder Mietvertrag bzw. Auszug aus dem Grundbuch (Kopie); bei Untermietverträgen schriftliche Zustimmung des Eigentümers
• Personalausweis oder Reisepass
• Bei juristischen Personen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug (Kopie)
• Führungszeugnis - Belegart O - (nicht älter als drei Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (nicht älter als drei Monate)
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeindeverwaltung
• Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Unterrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz
• Unterrichtungsnachweis einer IHK
• Grundrisszeichnungen (dreifach)
• Lagepläne (dreifach)
• Baubeschreibung nach Vordruck (dreifach)
• Bei Shishabars - Fachbauleiterbescheinigung über die Abnahme der Lüftungsanlage
• Bei Getränkeschankanlagen - Fachbauleiterbescheinigung für die Gaswarnanlage
• Bei Speisewirtschaften - Fachbauleiterbescheinigung für die Küchenabluft

Rechtliche Grundlagen
Gaststättengesetz (GastG)

Die Gebühr ist vom Einzelfall abhängig und auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 EUR - 3.500,00 EUR. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern.