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Gaststättenerlaubnis - Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer – für jedermann zugänglich – Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Ferner werden Beherbergungsbetriebe vom Gaststättengesetz erfasst.

Erlaubnisfrei

  • sind die Verabreichung von alkoholfreien Getränken, zubereiteten Speisen und unentgeltlichen Kostproben.
  • Für den Beherbergungsbetrieb gilt diese Erleichterung auch, wenn Getränke (auch alkoholhaltige) und zubereitete Speisen ausschließlich an die Hausgäste verabreicht werden.
  • Diese Regelung gilt auch für Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz.

Genehmigungspflichtig

  • sind alle übrigen Gaststättenbetriebe.

Formular:

Gaststättenerlaubnis: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, sind die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers (siehe notwendige Unterlagen) und die Geeignetheit der zu konzessionierenden Räume. Bezüglich der Geeignetheit der Räume empfiehlt sich, insbesondere bei Neuerrichtung und Umbauvorhaben, eine rechtzeitige Vorsprache beim Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz.

Gebühren

Die Gebühr ist vom Einzelfall abhängig und auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 EUR - 3.500,00 EUR. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern.

Benötigte Unterlagen

  • Antrag (nach Vordruck - in der Gewerbeabteilung erhältlich)
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Auszug aus dem Grundbuch (Kopie); bei Untermietverträgen schriftliche Zustimmung des Eigentümers
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug (Kopie)
  • Führungszeugnis - Belegart O - (nicht älter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (nicht älter als drei Monate)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeindeverwaltung
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Unterrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis einer IHK
  • Grundrisszeichnungen (dreifach)
  • Lagepläne (dreifach)
  • Baubeschreibung nach Vordruck (dreifach)
  • Bei Shishabars - Fachbauleiterbescheinigung über die Abnahme der Lüftungsanlage
  • Bei Getränkeschankanlagen - Fachbauleiterbescheinigung für die Gaswarnanlage
  • Bei Speisewirtschaften - Fachbauleiterbescheinigung für die Küchenabluft

Gaststättenerlaubnis: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz

Zuständige Abteilung

Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach
E-Mail: ordnungsamt@moenchengladbach.de

Tel.: 02161 25-6241
Fax: 02161 25-6299

 Kontakt

Frau Müller
Sachbearbeitung
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 25-6276
Fax: 02161 25-6271

Frau Issel
Sachbearbeitung
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 25-6274
Fax: 02161 25-6271

Frau Hermens
Sachbearbeitung
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 25-6272
Fax: 02161 25-6271

Frau Reisner
Sachbearbeitung
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 25-6277
Fax: 02161 25-6271

Frau Fleschen
Sachgebietsleitung
E-Mail: gewerbeangelegenheiten@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 25-6261
Fax: 02161 25-6271

Weiterführende Informationen

Rechtliche Grundlagen
Gaststättengesetz (GastG)

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Gaststättenerlaubnis - Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer – für jedermann zugänglich – Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Ferner werden Beherbergungsbetriebe vom Gaststättengesetz erfasst.

Erlaubnisfrei

  • sind die Verabreichung von alkoholfreien Getränken, zubereiteten Speisen und unentgeltlichen Kostproben.
  • Für den Beherbergungsbetrieb gilt diese Erleichterung auch, wenn Getränke (auch alkoholhaltige) und zubereitete Speisen ausschließlich an die Hausgäste verabreicht werden.
  • Diese Regelung gilt auch für Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz.

Genehmigungspflichtig

  • sind alle übrigen Gaststättenbetriebe.

Formular:

  • Antrag (nach Vordruck - in der Gewerbeabteilung erhältlich)
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Auszug aus dem Grundbuch (Kopie); bei Untermietverträgen schriftliche Zustimmung des Eigentümers
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Bei juristischen Personen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug (Kopie)
  • Führungszeugnis - Belegart O - (nicht älter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (nicht älter als drei Monate)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Wohnsitzfinanzamtes
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse der Wohnsitzgemeindeverwaltung
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Unterrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis einer IHK
  • Grundrisszeichnungen (dreifach)
  • Lagepläne (dreifach)
  • Baubeschreibung nach Vordruck (dreifach)
  • Bei Shishabars - Fachbauleiterbescheinigung über die Abnahme der Lüftungsanlage
  • Bei Getränkeschankanlagen - Fachbauleiterbescheinigung für die Gaswarnanlage
  • Bei Speisewirtschaften - Fachbauleiterbescheinigung für die Küchenabluft

Rechtliche Grundlagen
Gaststättengesetz (GastG)

Die Gebühr ist vom Einzelfall abhängig und auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Der Gebührenrahmen beträgt 100,00 EUR - 3.500,00 EUR. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei Ihren Ansprechpartnern.

Allgemeine Gewerbeangelegenheiten
Anschrift
Hauptstraße 162 - 168
41236 Mönchengladbach
Telefon
02161 25-6241
Fax
02161 25-6299