Parkerleichterung für Pflegedienste (ambulante soziale Dienste)
Das Thema im Überblick
Das Wichtigste in Kürze
Pflegedienste (ambulante soziale Dienste)
Pflegedienste der Alten- und Krankenpflege können zur Ausübung ihrer Tätigkeit Parkerleichterungen in Form einer Ausnahmegenehmigung erhalten.
Mit der Pflegedienstgenehmigung dürfen Sie parken:
- im eingeschränkten Haltverbot
- an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren (Höchstparkdauer darf überschritten werden) und
- auf Bewohnerparkplätzen
Das Parken in Fußgängerzonen ist nicht durch diese Ausnahmegenehmigung abgedeckt. Die Genehmigung wird wahlweise für ein Jahr oder für drei Jahre und pro Kraftfahrzeug ausgestellt. Zu der Ausnahmegenehmigung gehört ein Parkausweis, der im Fahrzeug auszulegen ist. Die Beantragung der Parkgenehmigung für Pflegedienste kann persönlich oder schriftlich erfolgen.
Fristen, Dauer und Gebühren
Fristen
Die Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausnahmegenehmigung/ Erlaubnis ist mindestens sechs Wochen vor Ablauf schriftlich (postalisch oder per Fax 02161/25-6191) versehen mit Unterschrift des Firmeninhabers/ verantwortlichen Person (gemäß § 64 VwVfG) zu beantragen.
Kosten
Arztgenehmigung
270,00 EUR Arztgenehmigung (pauschal)
Pflegedienstgenehmigung (ein Fahrzeug) bei häuslicher Krankenpflege
173,00 EUR für 1 Jahr
403,00 EUR für 3 Jahre
Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlagen
- § 46 Straßenverkehrsordnung
Zuständige Abteilung
Erlaubnisse nach der StVORheinstraße 70
41065 Mönchengladbach
E-Mail: ausnahmen-stvo@moenchengladbach.de
Tel.: 02161 686-4510 Fax: 02161 25-6291
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