Prostitutionstätigkeit, Prostitutionsgewerbe

Prostitutionstätigkeit, Prostitutionsgewerbe

Prostitutionsgewerbe

Das am 01.07.2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) beinhaltet eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe.
Nach dem Gesetzeswortlaut betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

1. eine Prostitutionsstätte betreibt,
2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.
Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution. Wer z. B. eine Wohnung einer oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet, betreibt ein Prostitutionsgewerbe.
Nach Prüfung des Antrages und Abnahme des Betriebes kann die Erlaubnis gegebenenfalls mit Auflagen und /oder einer Befristung erteilt werden.
Die Erlaubniserteilung ist kostenpflichtig.
Die Zuverlässigkeit des Betreibers einer Prostitutionsstätte sowie der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen werden spätestens nach drei Jahren erneut kostenpflichtig überprüft.

 

Tätigkeit als Prostituierte

Bei der Anmeldung wird mit der oder dem Prostituierten ein Informations- und Beratungs­gespräch geführt. Prostituierte werden dabei über Rechte und Pflichten informiert , die bei einer Tätigkeit in der Prostitution von Bedeutung sind (z. B. Krankenversicherung, soziale und gesundheitliche Beratung, Steuerpflicht).
Die Prostituierten erhalten eine Anmeldebescheinigung, die bei der Tätigkeit mitgeführt werden muss. Auf Wunsch kann zusätzlich eine Aliasbescheinigung ausgestellt werden, wobei der Aliasname frei gewählt werden kann. Die Aliasbescheinigung kann an Stelle der Anmeldebescheinigung mitgeführt werden.
Vor der ersten Anmeldung ihrer Tätigkeit, müssen Prostituierte eine Gesundheitsberatung beim Gesundheitsamt (Link öffnet im neuen Fenster) wahrnehmen.
Auch die Bescheinigung über die Gesundheitsberatung muss bei der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter mitgeführt werden. Auch sie wird auf Wunsch auf den gewählten Alias ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung beträgt zwei Jahre für Personen ab 21 Jahren und ein Jahr für Personen unter 21 Jahren.

Es ist eine persönliche Vorsprache nach vorhergehender Terminvereinbarung erforderlich.

Hierzu kann dann gegebenenfalls auch ein Dolmetscher organisiert werden.

Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:

• Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung
• gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
• Nachweis der Beratung durch das Gesundheitsamt (Link öffnet im neuen Fenster) innerhalb der vorangegangenen drei Monate (bei der ersten Anmeldung)
• Nachweis der mindestens einmal jährlichen Beratung durch das Gesundheitsamt (bei einem Alter von mind. 21 Jahren) - Verlängerung
• Nachweis der mindestens alle 6 Monate erfolgten Beratung durch das Gesundheitsamt (bei einem Alter von unter 21 Jahren) - Verlängerung
• 2 aktuelle biometrische Lichtbilder

 

Hinweis: das Portal "Lola NRW" stellt alle wichtigen Informationen mehrsprachig zur Verügung (deutsch, rumänisch, türkisch, bulgarisch, englisch):  https://www.lola-nrw.de/

• Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung
• gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
• bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug
• Gesellschaftervertrag (bei juristischen Personen und Personengesellschaften)
• bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i. G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages
• bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)
• Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes unter vollstreckungsportal.de
• Auskunft der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde)

 

Hinweis:
Bei der Antragstellung von juristischen Personen sind die Unterlagen unter Nr. 7. - 11. sowohl für die/den gesetzliche/n Vertreter/in, die/den mit der Leitung des Betriebes Beauftragte/r als auch für die juristische Person vorzulegen.

Die Unterlagen Nr. 7 bis 12 dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

• Betriebskonzept (siehe gesonderte Hinweise zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 ProstSchG

 

Bei der Beantragung einer Erlaubnis für eine Prostitutionsstätte zusätzlich:

• Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung inklusive aller Anlagen (insbesondere der Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen)
• Bescheinigung der mängelfreien Schlussabnahme
• 3 einwandfreie Grundrisszeichnungen mit allen Betriebs- und Nebenräumen (durch Rotumrandung kenntlich gemacht) in DIN A 4 Format unter Angabe der m² Flächen
• Kopie des Pacht- oder Mietvertrages (ggf. Untermietvertrag incl. Einverständniserklärung des Hauptvermieters) mit den Unterschriften aller Vertragsparteien bzw. Eigentumsnachweis

 

Bei der Beantragung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug zusätzlich:

• Aktuelle Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil I und II)
• Aktuelle Fotos des Fahrzeuges
• Skizze Innenraum
• Ggf. sind im Einzelfall darüber hinausgehende Nachweise erforderlich.

Hinweis:

Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

12.20.1
Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2, §§ 15, 16, 17, 18, 19 und 24 ProstSchG)
Gebühr: Euro 500 bis 3 500

12.20.2
Bearbeitung des Antrags auf Änderung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes wegen Änderung der Betriebsart, Betriebszeit oder der Betriebsräume
Gebühr: Euro 100 bis 1 000

12.20.3

Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung und für die Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung pro Person (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 15 Absatz 3 und § 25 Absatz 2 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1.000

12.20.4
Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2, §§ 15, 16, 17, 18 und 19 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1.000

12.20.5
Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung (§ 13 Absatz 1 und 2 ProstSchG in Verbindung mit §§ 14 und 15 Absatz 3 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1 500

12.20.6
Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung des Betriebs des Prostitutionsgewerbes bei Befristung durch Stellvertretung (§ 13 Absatz 1 und 2 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 3 und § 15 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1.000

12.20.7
Zuverlässigkeitsprüfung inklusive eventuelles Beschäftigungsverbot sonstiger Beschäftigte je Person (§ 15 Absatz 3 ProstSchG in Verbindung mit § 25 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1 500

12.20.8
Erteilung nachträglicher Auflagen beziehungsweise selbstständiger Anordnungen für Betreiber (§ 17 ProstSchG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

12.20.9
Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 ProstSchG)
Gebühr: Euro 150 bis 500

12.20.10
Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 20 Absatz 1 Satz 2 ProstSchG)
Gebühr: Euro 150 bis 1.000

12.20.11
Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen (§ 20 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG)
Gebühr: Euro 70 bis 300

12.20.12
Entgegennahme der Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges, Prüfung und mögliche Untersagung (§ 21 Absatz 1 bis 3 ProstSchG)
Gebühr: Euro 150 bis 500

12.20.13
Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsfahrzeugen (§ 21 Absatz 3 ProstSchG)
Gebühr: Euro 70 bis 300

12.20.14
Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis (§ 22 Satz 2 ProstSchG)
Gebühr: Euro 35 bis 70

12.20.15
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (§ 23 ProstSchG)
Gebühr: Euro 500 bis 2 000

12.20.16
Beschäftigungsverbote (außerhalb von Erlaubnisverfahren, § 25 Absatz 3 ProstSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 1.000

12.20.17
Vor- und Nachbereitung einer unangekündigten Betriebskontrolle sowie einer unangekündigten Nachkontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Erlaubnis sowie der Betreiberpflichten in der Zeit zwischen Erlaubniserteilung und erneuter Zuverlässigkeitsprüfung (§ 29 ProstSchG in Verbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG)
Gebühr: Euro 20 bis 70

12.20.18
Unangekündigte Kontrolle pro Mitarbeiter einschließlich Fahrzeiten (§ 29 inVerbindung mit §§ 12, 14, 24 bis 28 ProstSchG)
Gebühr: Euro 15 bis 20 je angefangene 15 Minuten


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